- Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer
- Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
- Coronavirus: WPK regt unbürokratischen Umgang mit Verstößen gegen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB an
- Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt
- Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden
- Flugbuchung über Reisebüro - Ausgleichsleistung vom Luftfahrtunternehmen wegen großer Flugverspätung
- Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
- Betretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt
